Verschuldungsgrad wird nicht mehr ausgewiesen
Die Buchführungen der Gemeinden in Tirol sollen ab 2020 geändert werden. Dies wurde im Nationalrat mit der Voranschlags- und Rechnungslegungsverordnung (VRV) beschlossen. Dabei wird die monetäre Abbildung des Sachanlagevermögens Einzug in die zukünftigen Buchhaltungen und Haushaltsdarstellungen der jeweiligen Gemeinden halten.
Bei der Gemeinderatssitzung am 6. November hat Christoph Carotta von der GemNova den Sachverhalt mit Bezug auf die VRV den Mandataren im Gemeinderat in Walchsee erläutert. Er hat dargestellt, dass beispielsweise Straßen, Gehsteige, unbebaute und bebaute Grundstücke, Kanalleitungen, Wasserleitungen, Gebäude und alles, was der Gemeinde gehört, bewertet wird und somit das Vermögen der Gemeinde detailliert abbildet. Die Bewertung der Grundstücke erfolgt je Bundesland, je Bezirk nach einem, von höherer Stelle für die jeweiligen Region erstellten Grundstückpreiskataster.
Noch keine zufriedenstellende Antwort erhielt Bgm. Dieter Wittlinger auf die Frage, inwieweit diese Bewertungen in der VRV Auswirkungen auf die Berechnung der Finanzkraft, der Sozialbeiträge, des Krankenhausbeitrages bzw. auf die Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfond und die Abgabenertragsanteile des Bundes haben. Theoretisch kann der Fall eintreten, dass eine Gemeinde hinsichtlich der finanziellen Zuwendungen des Landes, die bei entsprechend großen Projekten beantragt werden können, nicht mehr so bedient werden, wie bei der noch aktuell vorherrschenden kameralistischen Buchführung. Derzeit gibt es, hinsichtlich der Zahlungen an und vom Land, noch keine entsprechende Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, berichtet Christoph Carotta. Für das Jahr 2020 muss eine Eröffnungsbilanz erstellt werden und Beteiligungen fließen in das Gemeindevermögen ein.
Für die Gemeinde Walchsee wurden folgende Werte errechnet:
– Buchwert beläuft sich derzeit auf ca. € 30.726.985,75
– Wert der Grundstücke auf € 8.794.345,29
– Abschreibungswert wurde mit € 1.041.068,19 berechnet.
Künftig gibt es auch die Ausweisung des Verschuldungsgrades nicht mehr. Für die Zukunft ist der Betrag der Abschreibung wichtig, da dieser jährlich investiert bzw. erwirtschaftet werden soll. Für die Gemeinden verursacht diese Bewertung weitere Kosten und bürokratischen Aufwand.
Gemeinde Walchsee: Das Bürgertaxi fährt und fährt
Seit knapp zwei Monaten ist das Bürgertaxi in Walchsee in Betrieb und durchschnittlich werden damit fünf Fahrten am Tag gemacht.
Nun ist das Taxi auch gut erkennbar, denn seit kurzem ist es mit den Logos der Sponsoren geschmückt. „Wir haben das Auto auf fünf Jahre geleast und jede der drei Firmen zahlt € 2.000,– dazu“, erklärt Bgm. Dieter Wittlinger. Es sind dies die Tiroler Versicherung, die Raiffeisenbank und die Stadtwerke Kufstein.
Mit dem Bürgertaxi werden Fahrten innerhalb der Gemeinde durchgeführt. Die Chauffeure sind Gemeindebürger, die sich dazu bereit erklärten, ihre Zeit dafür zu investieren, Mitbürger zum Arzt, zum Einkaufen oder zu Freunden zu fahren.
-be-
